Volltextveröffentlichungen (4)

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Unbegründetheit der Anhörungsrüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 11.19
• BVerwG, 24.06.2021 - 9 A 11.20

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2021 - 9 A 11.20

  Es müssen vielmehr nur die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 - NVwZ 2018, 1561 Rn. 19).
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 11.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2021 - 9 A 11.20

  Die Anhörungsrüge gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 2020 - 9 A 11.19 - wird zurückgewiesen.
• BVerwG, 06.11.2012 - 9 BN 2.12

  Öffentliche Einrichtung; Finanzierung, Altanschließer

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2021 - 9 A 11.20

  Die Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO verlangt im Übrigen nicht, dass das Gericht den Beteiligten vorab seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs mitteilt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2012 - 9 BN 2.12 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 111 Rn. 2).
• BVerwG, 14.11.2017 - 10 B 4.17

  Eigenheim; Finanzierung; Gemeinschaftseinrichtung; Investitionsentscheidung; …

  Auszug aus BVerwG, 24.06.2021 - 9 A 11.20

  Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet das Gericht, aus seiner Sicht entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch dazu, sich deren Rechtsauffassung anzuschließen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2017 - 10 B 4.17 - juris Rn. 10 m.w.N. ).

• VGH Bayern, 26.07.2023 - 22 AS 23.40023

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen zwei Windenergieanlagen

  In dieser Hinsicht fehlt es bereits an nach den nach § 6 Satz 1 UmwRG erforderlichen substantiierten Darlegungen in der Klagebegründung im Hauptsacheverfahren (vgl. BVerwG, B.v. 24.6.2021 - 9 A 11.20 - juris Rn. 4;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 - juris Rn. 16;… BayVGH, U.v. 4.8.2022 - 22 A 20.40012 - juris Rn. 81).
• BVerwG, 27.01.2022 - 9 A 10.20
  Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet das Gericht, aus seiner Sicht entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch dazu, sich deren Rechtsauffassung anzuschließen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2021 - 9 A 11.20 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• VGH Bayern, 04.08.2022 - 22 A 20.40012

  Erfolglose Klage auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses zum Bau einer …

  Der Kläger hat - auch wenn späterer, lediglich vertiefender Tatsachenvortrag nicht ausgeschlossen ist - innerhalb der Begründungsfrist des § 29 Abs. 7 Satz 1 PBefG fundiert die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen zu benennen und den Prozessstoff dergestalt substantiiert darzulegen, dass klar und unverwechselbar feststeht, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten eine behördliche Entscheidung angegriffen wird (vgl. BVerwG, B.v. 24.6.2021 - 9 A 11.20 - juris Rn. 4;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - juris Rn. 16 zum vergleichbaren § 18e Abs. 5 AEG).

 
• VGH Bayern, 26.07.2023 - 22 AS 23.40022

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die …

  In dieser Hinsicht fehlt es bereits an nach den nach § 6 Satz 1 UmwRG erforderlichen substantiierten Darlegungen in der Klagebegründung im Hauptsacheverfahren (vgl. BVerwG, B.v. 24.6.2021 - 9 A 11.20 - juris Rn. 4;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 - juris Rn. 16;… BayVGH, U.v. 4.8.2022 - 22 A 20.40012 - juris Rn. 81).
• BVerwG, 27.01.2022 - 9 A 19.21

  Gebot effektiven Rechtsschutzes angesichts der Bindungswirkung einer …

  Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet das Gericht, aus seiner Sicht entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch dazu, sich deren Rechtsauffassung anzuschließen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2021 - 9 A 11.20 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• BVerwG, 27.01.2022 - 9 A 20.21

  Möglichkeit einer Verletzung des Grundeigentums eines Eigentümers durch Änderung …

  Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet das Gericht, aus seiner Sicht entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch dazu, sich deren Rechtsauffassung anzuschließen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2021 - 9 A 11.20 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40030

  Erfolglose Drittanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung …

  2.1 Innerhalb der Begründungsfrist sind - wie bereits erwähnt - fundiert die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen zu benennen und ist der Prozessstoff dergestalt substantiiert darzulegen, dass klar und unverwechselbar feststeht, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten eine behördliche Entscheidung angegriffen wird (vgl. BVerwG, B.v. 24.6.2021 - 9 A 11.20 - juris Rn. 4;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 - juris Rn. 16;… BayVGH, U.v. 4.8.2022 - 22 A 20.40012 - juris Rn. 81).
• VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40025

  Drittanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung einer …

  1.2.1 Innerhalb der Begründungsfrist sind - wie bereits erwähnt - fundiert die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen zu benennen und ist der Prozessstoff dergestalt substantiiert darzulegen, dass klar und unverwechselbar feststeht, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten eine behördliche Entscheidung angegriffen wird (vgl. BVerwG, B.v. 24.6.2021 - 9 A 11.20 - juris Rn. 4;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 - juris Rn. 16;… BayVGH, U.v. 4.8.2022 - 22 A 20.40012 - juris Rn. 81).
• VGH Bayern, 07.08.2023 - 22 ZB 23.1071

  Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung einer immissionsschutzrechtlichen …

  Die klagende Partei muss alle Tatsachenkomplexe benennen, die aus ihrer Sicht die Klage begründen (näher hierzu vgl. BVerwG, B.v. 24.6.2021 - 9 A 11.20 - juris Rn. 4;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - juris Rn. 16;… BayVGH, U.v. 30.5.2023 - 22 A 21.40025 - juris Rn. 29;… U.v. 4.8.2022 - 22 A 20.40012 - juris Rn. 81).